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| Jugendhilfe in Sachsen vor drastischen Einschnitten |
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Der Freistaat Sachsen plant aufgrund der Haushaltssituation massive Kürzungen im Jugendbereich. Dies trifft - je nach konkreter Umsetzung der Vorgaben - auch Soziokulturelle Einrichtungen hart. Betroffen sind Leistungen nach den §§ 11 bis 14 und § 16 SGB VIII. Die örtliche und überörtliche Jugendarbeit sowie auch das Freiwillige Soziale Jahr sind davon betroffen, wie das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz mitteilte.
Zu den Kürzungsplänen im einzelnen:
* Die Jugendpauschale soll um knapp 30 Prozent gekürzt werden, in Zahlen ausgedrückt sinkt sie von 14,30 auf 10,40 Euro pro Kind bzw. Jugendlichem. Da die Jugendpauschale in gleicher Höhe von den Gebietskörperschaften kofinanziert wird, kann dies sogar eine Verdopplung der Einsparung nach sich ziehen.
* Die Summe der Einsparungen bei den überörtlichen Trägern beläuft sich auf insgesamt 605.000 Euro. Der Landesverband Soziokultur Sachsen ist ein solcher Träger und bezieht Personal- und Sachkostenzuschüsse für seine Tätigkeit der Beratung, Weiterbildung und jugendpolitischen Betätigung im Sinne seiner Mitglieder in Sachsen.
* Ein weiteres Feld, in dem Kürzungen vorgesehen sind, ist das Freiwillige Soziale bzw. das Freiwillige Ökologische Jahr. Ab dem kommenden Durchgang, also ab dem 1. September 2010, sollen über eine Million Euro eingespart werden. Das bedeutet eine Reduktion von bisher 1111 auf 500 Freiwilligenplätze pro Durchgang. Davon betroffen könnte auch das FSJ im Kulturbereich sein, das der Landesverband als staatlich anerkannter Träger anbietet. Dies hätte Folgen für Einsatzstellen im Bereich Soziokultur sowie den Träger selbst.
Der Landesverband Soziokultur Sachsen verfolgt diese Debatte und wird sich mit einer Position dazu ans Parlament sowie die Öffentlichkeit wenden. Wir halten dies für ein politisch falsches Signal. Ferner kritisieren wir die Form der Umsetzung, die alles andere als transparent und dialogisch erfolgt. Sachsen braucht dringend eine Diskussion über adäquate Mittelverteilung, die Kindern, Jugendlichen und freien Trägern der Jugendhilfe Zukunfts- und Gestaltungsoptionen ermöglicht.
Am 12.02.2010 haben sich die Geschäftsführer/innen der unten genannten Verbände zu einem Plenum zusammengefunden, um gemeinsam Stellung zu beziehen. Hier die gemeinsamen Forderungen an die Staatsregierung:
Wir fordern die Sächsische Staatsregierung nachdrücklich dazu auf:
• umgehend Klarheit zur konkreten Umsetzung der Kürzungspläne zu schaffen.
Die Träger im Freistaat sind umgehend über die Umsetzung der Kürzungen im Einzelnen zu informieren. Die zögerliche Informationspolitik ist nicht akzeptabel. Sie verursacht ein nicht hinnehmbares Maß an Planungsunsicherheit und Risiko auf Seiten der freien Träger.
Sie fordern die Sächsische Staatsregierung nachdrücklich dazu auf:
• die Trägerstruktur in der überörtlichen Jugendhilfe für 2010 zu erhalten.
Erst im vergangenen Jahr wurde die Jugendhilfeplanung im Bereich der überörtlichen Jugendhilfe für die Jahre 2010 bis 2014 beschlossen. Als Bedarf wird darin von genau den Trägern gesprochen, die nun existentiell bedroht sind. Wir fordern den Erhalt der Struktur in der überörtlichen Jugendhilfelandschaft.
Wir fordern die Sächsische Staatsregierung nachdrücklich dazu auf:
• Transparenz und Übergangsszenarien zu schaffen.
Die Träger sind als Betroffene rechtzeitig und umfassend über mögliche Einschnitte zu informieren sowie an den Überlegungen zu deren Umsetzung zu beteiligen. Der Freistaat trägt eine Mitverantwortung für die von ihm zum Teil seit Jahren ununterbrochen geförderten Akteure in freier Trägerschaft. Strukturveränderungen müssen partnerschaftlich vorgenommen werden und die auf Seiten der Träger gewachsenen rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen berücksichtigen.
Die freien Träger sind an einem solchen partnerschaftlichen Dialog mit den Entscheidungsträgern interessiert.
Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen e. V.
Kinder- und Jugendring Sachsen e. V.
Landesarbeitgemeinschaft Mädchen und jungen Frauen in Sachsen e. V.
Landesverband Kinder- und Jugenderholungszentren Sachsen e. V.
Landesverband Sächsischer Jugendbildungswerke e. V.
Landesverband Soziokultur Sachsen e. V.
Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Sachsen e. V.
Sächsische Landjugend e. V.
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Tobias J. Knoblich |
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